Politik

Telematikinfrastruktur

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Francesco Scatena/Shutterstock

Die allermeisten Praxen und Krankenhäuser warten noch auf ihre TI-Anbindung.

Derzeit laufen Nachverhandlung zur Telematikinfrastruktur: Das e-health-Gesetz braucht wohl einen längeren Atem.

Das erste Quartal 2018 ist quasi vorbei. Es bleiben noch drei. Der Countdown für die Telematikinfrastruktur-Anbindung der Praxen von 150.000 ambulant arbeitenden Ärzten, 50.000 niedergelassenen Zahnärzten, 20.000 Psychotherapeuten und knapp 2.000 Kliniken läuft. Am 31. 12. 2018 sollen alle, wirklich alle, an die TI angeschlossen sein. Der ursprüngliche Termin für den Online-Rollout war bis Ende Juni 2018 geplant. Die Frist wurde Ende letzten Jahres verlängert, wohl auch weil am 10. November 2017 überhaupt erst der erste Konnektor von der Gematik zugelassen wurde. Bis heute warten drei weitere Anbietergruppen von den TI-Komponenten auf die Zulassung. Mehr werden es wohl auch nicht. Schließlich tobt die Schlacht am kalten Buffet nur so lange, bis die Erstausstattung abgeschlossen ist, danach gibt es mit der Hardware nur noch kleine Brötchen zu verdienen.

Sit-in statt Roll-out

Auch der neue Termin wird kaum zu halten sein. Nur sagen das weder die Gesundheitspolitik noch die meisten Standesvertreter offen. Schätzungsweise 7.000 Praxen haben bereits die entsprechenden TI-Komponenten installieren lassen. Da stellt sich schon produktionstechnisch die Frage, wie der Rest in neun Monaten nachfolgen soll. Ein noch nicht zugelassener Anbieter hat der DZW eine Stückzahl von 6.000 Konnektoren im Monat als produzierbar genannt. Und dann müssen zugelassene Techniker die Komponenten vor Ort einbauen. Der Zeitplan 31. 12. 2018 klingt da unrealistisch.

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Nächstes Problem: Kosten und Pauschale

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen in voller Höhe zu übernehmen. Die Erstattungspauschale für Konnektor und Terminal sind nach Quartal gestaffelt:

1/2018: 2.557,- Euro

2/2018: 2.345,- Euro

ab 3/2018: 1.155,- Euro

Hinzu kommt die TI-Startpauschale 900,- Euro. Für die Höhe der Pauschale ist aber nicht das Quartal der Bestellung der TI-Komponenten relevant, sondern das Quartal der erstmaligen Nutzung in der Praxis, wenn der erste Online-Abgleich der Versichertenstammdaten erfolgt. Derzeit gibt es, wie gesagt, einen einzigen Anbieter. Und dessen „Frühlingsangebot“ für Konnektor und Kartenterminal liegt bei freundlichen 3.465,28 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Im Quartal 2/2018 bedeutet das eine Pauschale von 2.345,- Euro plus TI-Startpauschale von 900,- Euro gleich 3.245,- Euro. Ab dem dritten Quartal beträgt die Erstausstattungspauschale noch magere 2.055,- Euro insgesamt. Dafür gibt es aber im TI-Geschäft derzeit nichts zu kaufen. Und ob – wie vom GKV-SV bei den Verhandlungen um die gestaffelte Erstausstattungspauschale erwartet – die Preise bei zunehmender Zahl von Anbietern von TI-Komponenten relevant sinken werden, bleibt abzuwarten. Auf DZW-Nachfrage gibt sich der GKV-SV weiterhin optimistisch und erwartet nach dem Ende der derzeitigen Monopolsituation „eine Menge Bewegung im Markt“. Die Telekom preist ihr „Rundum-Sorglos-Paket: das Medical Access Port-Bundle“, das noch keine Gematik-Zulassung hat, mit 3.207,20 Euro inklusive Umsatzsteuer ein. Das ist zwar günstiger als das „Frühlingsangebot“ der zugelassenen Konkurrenz, ist aber mit der Schnäppchenpauschale 3/2018 von 2.055,- Euro auch nicht zu haben. Ein weiteres Anbieterkonsortium aus Arvato, Secunet und eHealth Experts wird nach Zulassung der Komponenten als „MeinZugangsdienst“ ein Gesamtpaket aller erforderlichen technischen und organisatorischen Komponenten zur Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur anbieten. Nach DZW-Informationen wird der Paketpreis bei 3.009,51 Euro liegen. Ein weiterer Anbieter wird noch in den Markt einsteigen. Ob damit der Markt dann stark in Bewegung gerät, bleibt abzuwarten. Anlass zu Optimismus erscheint nicht gegeben.

Still ruht der See

Das Thema Telematikinfrastruktur und ihre zeitliche und finanzielle Umsetzung wird von den verschiedenen Beteiligten nicht gerne aufgenommen. Die Anbieter halten sich aus Sorge vor zu viel Angriffsfläche vor dem Etappenziel „Zulassung“ lieber zurück. Die zulassenden und zertifizierenden Stellen spielen den Informationsball hin und her. Ministerium und Standesvertretungen mögen sich so ihren Reim auf das Geschehen machen, den behalten sie allerdings auch lieber für sich. Immerhin KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel deutete öffentlich an, dass die KBV die Förderpauschalen zur Praxisanbindung an die Telematikinfrastruktur mit dem GKV-Spitzenverband nachverhandeln wolle. Und die GKV-SV bestätigt den ständigen Austausch mit der KBV. Vonseiten der KZBV ist zu hören, sie stände „bereits in Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband, um hinsichtlich der Pauschalen für die vertragszahnärztlichen Praxen eine tragfähige Lösung zu erreichen“.  Ergebnis offen. Kriedel schätzt, dass auch im 3. Quartal 2018 keine mit den Pauschalen finanzierbares Angebot verfügbar sein werde. Zudem solle die Sanktionsfrist um ein halbes Jahr auf 1. Juli 2019 verlängert werden. Ob das reichen wird?

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In einem Interview mit der Rheinischen Post forderte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch einen Neustart in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die elektronische Gesundheitskarte sei gescheitert. Sie basiere auf einer Technologie, die in den 1990er Jahren entwickelt wurde und nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspräche. Litsch äußerte die Meinung, dass zwei Milliarden Euro ohne Nutzen in die Digitalisierung investiert worden sei. Eine wirkliche Digitalisierung des Gesundheitswesens müsse den Patienten die Möglichkeit bieten, jederzeit seine Gesundheitsdaten einsehen zu können, auch mobil auf dem Smartphone und vergleichbar mit dem Online-Banking. Die Zukunft des gematik sieht er in einer reinen Regulierungsbehörde, die den Rahmen für Sicherheit und Interoperabilität schaffen solle. „Ich hoffe, dass der neue Gesundheitsminister die Zeichen der Zeit erkennt und die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf neue Füße stellt“, appellierte Litsch. Die AOK-Gemeinschaft betreut mit 26,29 Millionen Menschen fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland.

Artikel von: Dr. Helge David